Wie läuft ein Steuerstrafverfahren ab?

Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Vielmehr kann der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt sein und so ein Steuerstrafverfahren eingeleitet werden. Im Jahr 2020 wurden bundesweit knapp 54.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Insgesamt wurden dabei Bußgelder in einer Gesamthöhe von 40 Mio. Euro und Freiheitsstrafen mit einem Gesamtumfang von 1.288 Jahren verhängt. Die Summe der Mehrsteuern belief sich auf rund 3,3 Mrd. Euro. Knapp 21.000 Verfahren wurden in dem Zusammenhang wieder eingestellt, 5.770 von diesen eingestellten Verfahren bezogen sich auf Selbstanzeigen. Aber wann kommt es eigentlich zu einem Steuerstrafverfahren und wie läuft ein solches ab?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Steuerstrafverfahren?

2. Welche Steuerstraftaten gibt es?  

3. Wer leitet ein Steuerstrafverfahren ein?

4. Wann wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet?

5. Wie läuft ein Steuerstrafverfahren ab?

6. Welche Befugnisse haben die Ermittlungsbehörden?

7. Welche Auslöser für ein Steuerstrafverfahren gibt es?

8. Wie lange dauert ein Steuerstrafverfahren?

9. Welches Ende kann ein Steuerstrafverfahren nehmen?

10. Steuerstrafverfahren: Wann schützt eine Selbstanzeige?

11. Steuerstrafverfahren: Wann schützt eine Selbstanzeige?

12. Fazit

2. Welche Steuerstraftaten gibt es?

Bei Straftaten in Zusammenhang mit Steuern kommt den meisten Menschen wohl zunächst die Steuerhinterziehung in den Sinn. Allerdings existieren weit mehr Straftatbestände, die zu einem Steuerstrafverfahren führen können. Bannbruch, Schmuggel, Steuerhehlerei und Schwarzarbeit gehören ebenfalls zu den Straftatbeständen, die ein Verfahren nach sich ziehen können. Da man sich unter Schmuggel und Schwarzarbeit noch etwas vorstellen kann, die Begriffe der Steuerhehlerei und des Bannbruchs allerdings weit weniger geläufig sein dürften, hier eine kurze Erklärung:

Steuerstraftat Steuerhinterziehung

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung spielt die Höhe des unterschlagenen Betrags keine Rolle. Die Höhe der zu erwartenden Strafe richtet sich beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach dem finanziellen Schaden, den Sie dem Staat durch Ihr Verhalten zugefügt haben. Ausführliche Informationen und viel Wissenswertes zum Thema Steuerhinterziehung haben wir für Sie bereits in einem eigenen Beitrag zusammengefasst.

Steuerstraftat Bannbruch

Den Straftatbestand des Bannbruchs findet man unter § 372 der AO. Bannbruch begeht, wer Gegenstände, deren Einfuhr verboten ist, in ein Land einführt, sie ausführt oder diese das Land auf dem Weg zum Endabnehmer durchlaufen lässt. In diesen Fällen wird nach § 370 Abs. 1,2 der AO bestraft.

Steuerstraftat Schmuggel

Den Straftatbestand des Schmuggels findet man unter § 373 der AO.
An dieser Stelle ist von gewerbsmäßigem, gewaltsamem und bandenmäßigem Schmuggel die Rede. Schmuggel bedeutet in diesem Kontext, dass Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzogen werden, indem man Waren ein-, aus – oder durchführt, ohne dabei die entsprechenden Abgaben zu entrichten. Dabei ist allein der Versuch bereits strafbar. Das Strafmaß liegt zwischen sechs Monaten und bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bei schweren Fällen. In minder schweren Fällen drohen Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Steuerstraftat Steuerhehlerei

Den Straftatbestand der Steuerhehlerei findet man unter § 374 der AO.
An diese Stelle geht es um die Personen und Parteien, die die verbotenerweise eingeführten Waren kaufen und weiterverkaufen oder bei Verkäufen und Weitergabe dieser Artikel in irgendeiner Weise involviert sind. Auch hier ist bereits der Versuch strafbar und die Strafen sind gleichlautend den im vorigen Absatz beschriebenen.

Steuerstraftat Schwarzarbeit

Auch Schwarzarbeit kann den Straftatbestand erfüllen. Eine schwarz arbeitende Person schädigt den Staat und die Allgemeinheit in vielfältiger Weise. Es geht nicht nur um ein paar Steuern: Die Auswirkungen von Schwarzarbeit sind weitreichender als man sich das zunächst vorstellen kann. Lesen Sie auch hier unsere ausführlichen Beiträge zur Beweislast bei Schwarzarbeit und Selbstanzeige bei Schwarzarbeit.

4. Wann wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet?

Grundsätzlich muss es einen Verdacht geben, damit ein Steuerstrafverfahren eingeleitet werden kann. Ein Verdacht kann durch eine Anzeige zustande kommen. Dabei ist es nicht erheblich, ob die Anzeige durch den vermeintlichen Straftäter selbst (Selbstanzeige) oder durch Dritte gestellt wird. Auch eine Betriebsprüfung, Kenntnis von Kapitalanlagen im Ausland oder Steuererklärungen, die alles andere als plausibel sind, können Verdachtsmomente darstellen.

All diese Punkte müssen die Behörde zu der Annahme bringen, dass die Möglichkeit besteht, dass hier eine Steuerstraftat begangen wurde. In diesem Fall kann ein Verfahren eröffnet werden. Für ein Steuerstrafverfahren (§ 385 I AO) gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln für Strafverfahren (Strafprozessordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).

Daneben existieren noch einige Spezialvorschriften, die in den §§ 385 ff. AO beschrieben sind. Das gerichtliche Steuerstrafverfahren wird nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens eingeleitet. Es gilt immer das Legalitätsprinzip, welches besagt, dass die Finanzbehörde verpflichtet ist, ein Strafverfahren einzuleiten, wenn die Kenntnis von Tatsachen erlangt, die eine Steuerstraftat darstellen.

5. Wie läuft ein Steuerstrafverfahren ab?

Grundsätzlich läuft ein Steuerstrafverfahren in drei Schritten ab:

1. Ermittlungsverfahren
2. Zwischenverfahren
3.1. gerichtliches Hauptverfahren
3.2. alternativ zum Hauptverfahren: Erlass eines Strafbefehls

1. Ermittlungsverfahren

Bevor das Steuerstrafverfahren anläuft, findet das Ermittlungsverfahren statt. Zu Beginn der Ermittlungen muss, wie oben beschrieben, der Beschuldigte informiert werden. Er erhält Kenntnis darüber, dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde und muss über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Das Ermittlungsverfahren dient der Beseitigung oder Erhärtung des Anfangsverdachts. Hierfür werden Beweise gesammelt.

Der Beschuldigte wird angehört, gegebenenfalls werden seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Lässt sich der Verdacht im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht bestätigen, so wird das Verfahren eingestellt. Auch darüber muss der Betroffene in Kenntnis gesetzt werden.

2. Zwischenverfahren

Erhärten sich allerdings die Verdachtsmomente und können mit Beweisen, die das Ermittlungsverfahren zutage bringt, belegt werden, so kann das Verfahren bei geringer Schuld entweder eingestellt werden oder es wird Anklage erhoben. Eine Einstellung des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen findet nur statt, wenn die Schuld sehr gering oder nicht groß ist.

Tatsächlich sind die Abstufungen wichtig, da bei sehr geringer Schuld das Verfahren sogar ohne Auflagen eingestellt werden kann. Demgegenüber kann bei einer nicht großen Schuld das Verfahren nur gegen Auflagen (z. B. in Form von Geldzuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen) eingestellt werden. Geben die Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage, legt die ermittelnde Behörde die Akten nun der Staatsanwaltschaft vor, da diese die Anklage erheben muss.

In der Anklageschrift findet man den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit diesen Schritten beginnt das Zwischenverfahren. Der Beschuldigte, der nun als Angeschuldigter bezeichnet wird, erhält die Anklageschrift. Er wird aufgefordert, sich binnen einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Das Gericht entscheidet auf Grundlage der Anklageschrift über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Hält das Gericht eine Schuld für wahrscheinlich, wird es das Hauptverfahren eröffnen. Das Zwischenverfahren endet mit Eröffnung des Hauptverfahrens. Nun kann die Klage von der Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden (3156 StPO).

3. Gerichtliches Hauptverfahren

Wird Anklage erhoben, weil der Fall von öffentlichem Interesse ist, klärt das Gericht, ob sich der Beschuldigte strafbar gemacht hat. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Beschuldigte sich strafbar gemacht hat, verhängt es eine Strafe. Kommt es zu dem Schluss, dass sich der Beschuldigte nicht strafbar gemacht hat, endet das Verfahren mit einem Freispruch. Ein Verfahren vor Gericht ist allerdings nicht immer zwingend notwendig.

4. Alternative zur mündlichen Hauptverhandlung

In einigen Fällen wird ein Strafbefehl ohne Gerichtsverhandlung erlassen. Die ermittelnde Behörde sieht in solchen Fällen eine mündliche Hauptverhandlung als nicht erforderlich an und verhängt die Geldstrafe per Strafbefehl. Steht allerdings eine mögliche Freiheitsstrafe für den Beschuldigten im Raum, muss eine mündliche Hauptverhandlung stattfinden. Je komplexer ein solches Verfahren ist, umso länger dauert es. Manche Verfahren können sich dabei über Jahre ziehen.

11. Welche Strafen sind bei Steuerhinterziehung üblich?

Heutzutage gibt es bei der Bemessung von Strafen bei Steuerhinterziehung  keine festen Strafen (mehr). Hauptzollämter und Finanzämter verfügten in der Vergangenheit über Tabellen, in denen das Strafmaß abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern in Tagessätzen festgelegt war. Diese Tagessätze wurden dann mit der individuellen Höhe des Tagessatzes multipliziert. Der Tagessatz lag dabei bei 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens der beschuldigten Person. Geldstrafen werden weiterhin so berechnet, aber die Tabellen sind nicht mehr verbindlich.

Heute dienen derartige Tabellen ausschließlich der Orientierung. Doch auch die Orientierung ist nur bedingt möglich, da je nach Bundesland und je nach Einzelfall alles wieder ganz anders aussehen kann. Es können mittels Tabellen Strafen von 5 bis maximal 360 Tagessätzen, deren Höhe von 1 bis 5.000 € variieren kann, verhängt werden. Fakt bleibt, dass sich die Höhe und Härte der Strafe immer am verursachten Steuerschaden orientiert.

Beispiel zur Berechnung von Strafen

Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Bei einem Schaden von 100 € kann in Berlin eine Strafe von 8 bis 12 Tagessätzen und in Bayern eine Strafe von 5 bis 90 Tagessätzen verhängt werden. Nur bei einem Schaden von 100.000 € sind sich die Bundesländer dann wieder einig. Hier werden allerorts Strafen von 360 Tagessätzen verhängt.

Strafmildernde und strafverschärfende Faktoren

Das Gericht lässt in die Bemessung der Strafe auch strafmildernde und strafverschärfende Faktoren einfließen. Strafmildernd können eine Selbstanzeige oder uneigennütziges Handeln sein, strafverschärfend können sich eine Verlagerung der Gelder ins Ausland oder auch das Handeln aus Beweggründen der persönlichen Bereicherung auswirken.

Steuerhinterziehung und Strafen: Zahlen zur Orientierung

Sollte tatsächlich eine Freiheitsstrafe im Raum stehen, so dienen folgende Zahlen als Orientierung:

• • • Ist der von Ihnen verursachte Schaden höher als 50.000 € wird diese meist auf Bewährung ausgesetzt.
    • Bei einem Schaden ab 100.000 € kann es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kommen.
    • Übersteigt der Schaden 1 Mio., wird es eine Freiheitsstrafe und zusätzlich eine öffentliche Verhandlung geben.

Ein Steuerstrafverfahren ist eine ernst zu nehmende Angelegenheit, zumal oftmals die Folgen der Folgen nicht so einfach kalkulierbar sind. Selbst wenn das Verfahren ausgestanden ist, können die weiteren Folgen noch lange spürbar sein: als strafrechtlich geahndete Begleittage, Steuernachzahlungen, als berufliche Folgen wie dem Entzug der Gewerbeerlaubnis, dem Verlust der Amtsfähigkeit, in Form von Berufsverboten.

12. Fazit

Nicht immer ist Schnelligkeit wichtig. Im Falle eines Steuerstrafverfahrens schon. Denn der Beitrag hat gezeigt, welche Befugnisse die Behörden haben, welche Schwierigkeiten auf die beschuldigte Person zukommen können und wie komplex sich die Sachverhalte oft darstellen. Je schneller die beschuldigte Person Unterstützung durch einen Anwalt oder Strafverteidiger bekommt, umso besser die Prognose.

In Sachen Steuerstrafverfahren ist in jedem Fall qualifizierte Hilfe nötig – eine Person oder ein Team mit dem entsprechenden Fachwissen. Der Verteidiger weiß zudem, was rechtens ist und was nicht und wird für die beschuldigte Person als Fels in der Brandung agieren. Je besser das Team ist, welches sich um die beschuldigte Person kümmert, umso aussichtsreicher gestaltet sich die Perspektive. Neben Anwälten und Strafverteidigern sind auch Steuerberater und Buchprüfer eine wertvolle Stütze im Steuerstrafverfahren.

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