Globale Mindeststeuer beschlossen: Das ändert sich 2024

Der Bundestag hat im November 2023 eine der größten Reformen der internationalen Besteuerung großer Unternehmen beschlossen. Das Ziel: die Förderung der Steuergerechtigkeit und mehr Wettbewerbsgleichheit. Das Gesetz, das 2024 in Kraft tritt, sieht eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen vor. Wir haben die Hintergründe und Auswirkungen der globalen Mindeststeuer für Sie zusammengefasst. Lesen Sie, wie die neue Steuer funktioniert, was sich für betroffene Unternehmen ändert und wer von der Mindestbesteuerung profitiert.

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist die globale Mindeststeuer?

2. Was ist das Ziel der globalen Mindestbesteuerung?

3. Wie ist die internationale Unternehmensbesteuerung bisher geregelt?

4. Das Two-Pillar-Modell und die globale Mindestbesteuerung

5. Wen betrifft die globale Mindeststeuer?

6. Globale Mindeststeuer: Das ändert sich für betroffene Unternehmen

7. Wie erfolgt die globale Mindestbesteuerung konkret?

8. Wer profitiert von der globalen Mindeststeuer?

9. Kritik an der globalen Mindeststeuer

10. Fazit: mehr Steuergerechtigkeit?

1. Was ist die globale Mindeststeuer?

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Im November 2023 hat sich der Deutsche Bundestag auf eine globale Mindeststeuer für internationale Großkonzerne geeinigt. Damit wird ein Reformvorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umgesetzt, auf den sich 2021 weltweit 137 Staaten geeinigt hatten. Das Ziel: mehr Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit.

Indem ein globaler Mindeststeuersatz an Körperschaftsteuer von 15 Prozent eingeführt wird, sollen steuerlich motivierte Gewinnverlagerungen vermieden werden. International agierende Unternehmen mit Konzernholdings in Niedrigsteuerländern müssen, sofern der Steuersatz bei unter 15 Prozent liegt, im Heimatland eine Zusatzsteuer abführen.

Die Reform basiert auf einem Two-Pillar-Modell (einem Zwei-Säulen-Modell). Die erste Säule sieht eine Umverteilung der Besteuerungsrechte vor: Konzerne sollen dort Körperschaftsteuer zahlen, wo sie Gewinne erzielen. Der zweite Pillar ist die globale Mindeststeuer. Sie ermöglicht es dem Heimatland, Gewinne nachzuversteuern, die in ein Niedrigsteuerland verlagert wurden.

Konkret bedeutet das: Wenn ein Tochterunternehmen in einer Steueroase einen Steuersatz unter 15 Prozent zahlt, ermöglicht diese Regelung dem Ursprungsland, die Differenz bis zum festgelegten Mindeststeuersatz einzufordern. Diese Maßnahme soll zu einer faireren Verteilung der Steuerlast auf internationaler Ebene beitragen.

Das „Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen“ (MinStG) ist auf alle Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2023 beginnen.

2. Was ist das Ziel der globalen Mindestbesteuerung?

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Schon länger ist es für multinationale Konzerne eine gängige Praxis, ihre Gewinne in Länder mit signifikant niedrigeren Steuersätzen zu verlagern. Diese Länder, oft als „Steueroasen“ bezeichnet, haben sich auf die Anziehung solcher Unternehmen spezialisiert, indem sie besonders attraktive Steuerbedingungen bieten. Das Resultat ist ein Unterbietungswettbewerb zwischen Niedrigsteuerländern.

Es handelt sich um eine Möglichkeit der Steuervermeidung, bei der sowohl die Unternehmen als auch die Steueroasen profitieren. Dieses Vorgehen resultiert jedoch in erheblichen Steuereinnahmeverlusten für Länder mit regulären Steuersätzen, oft in der Größenordnung von Milliarden. Diese Methode ist besonders effektiv bei digitalen Unternehmen, die ihre Gewinne in einem Land erwirtschaften können, ohne dort physisch präsent zu sein, etwa durch den Betrieb von Briefkastenfirmen.

Die globale Mindeststeuer soll solche Gewinnverschiebungen künftig verhindern: Als eine Art weltweite Steuer-Untergrenze stellt sie sicher, dass kein international tätiger Konzern Steuern vermeidet, indem er Gewinne auf Tochterunternehmen in Steueroasen umlegt. Befürworter der globalen Mindeststeuer sprechen von einem steuerpolitischen Durchbruch im Kampf gegen Steuervermeidung. Es gibt aber auch Kritik am neuen Gesetz, die wir unter 9. zusammenfassen.

3. Wie ist die internationale Unternehmensbesteuerung bisher geregelt?

Die internationale Unternehmensbesteuerung, wie sie vor der Einführung der globalen Mindeststeuer geregelt war, basiert auf einigen grundlegenden Prinzipien und Praktiken:

• • • Steuerhoheit nach Standort des Unternehmenssitzes: Unternehmen zahlen in der Regel Steuern im Land ihres Hauptsitzes. Dies basiert auf dem Prinzip, dass ein Unternehmen primär dort besteuert wird, wo es gegründet wurde und verwaltet wird.
    • Besteuerung nach Quellenprinzip: Einkünfte, die in einem anderen Land als dem Heimatland erwirtschaftet werden, unterliegen dort der Steuerpflicht. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen, das in einem anderen Land tätig ist und dort Gewinne erzielt, diese Gewinne nach den Steuergesetzen und -sätzen dieses Landes versteuern muss.
    • Verrechnungspreise: Multinationale Konzerne verwenden Verrechnungspreise für Transaktionen zwischen ihren verschiedenen Abteilungen in verschiedenen Ländern. Dies soll sicherstellen, dass Gewinne angemessen den verschiedenen Abteilungen des Unternehmens zugewiesen werden. Allerdings wurde diese Praxis oft genutzt, um Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen zu verlagern.
    • Doppelbesteuerungsabkommen: Viele Länder haben Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, um zu verhindern, dass Unternehmen für dasselbe Einkommen in zwei Ländern Steuern zahlen müssen. Diese Abkommen regeln, welches Land das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte hat.
    • Steueroasen und Gewinnverlagerung: Einige Unternehmen nutzten die Unterschiede in den Steuersystemen und -sätzen aus, indem sie Gewinne in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen oder besonderen Steuerregelungen verlagerten, um die Gesamtsteuerlast zu minimieren.

Diese Regelungen führten oft zu Komplexität und Problemen bei der Durchsetzung von Steuergesetzen, insbesondere bei digitalen Unternehmen, die in vielen Ländern präsent sind, ohne physische Präsenz zu haben. Die globale Mindeststeuer soll einige dieser Probleme angehen, indem sie eine einheitlichere und gerechtere Besteuerung multinationaler Unternehmen einführt.

4. Das Two-Pillar-Modell und die globale Mindestbesteuerung

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Das Two-Pillar-Modell (Zwei-Säulen-Modell) wurde 2021 von der OECD entwickelt. Es ist ein Ansatz zur Reformierung der internationalen Unternehmensbesteuerung. Mit der Umsetzung der beiden Säulen wollen die Mitgliedsstaaten auf die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung reagieren.

Säule 1: Umverteilung der Besteuerungsrechte 

Die erste Säule befasst sich mit der Neuregelung der Besteuerungsrechte multinationaler Konzerne. Sie reagiert auf die digitale Wirtschaft, die es Unternehmen erlaubt, in anderen Ländern ohne physische Präsenz geschäftlich aktiv zu sein. Durch neue steuerliche Regelungen und Anknüpfungspunkte sollen Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden.

Betroffen sind hauptsächlich große, multinationale Unternehmen. Ein Teil des Gewinns dieser Unternehmen wird in den Märkten besteuert, in denen sie tätig sind, auch wenn sie dort keine physische Niederlassung haben. Dies stellt eine Abkehr von dem traditionellen Prinzip dar, dass Unternehmen nur dort besteuert werden, wo sie physisch präsent sind.

Säule 1 soll also den Ländern das Recht geben, Steuern beim Unternehmen einzufordern, in denen die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens verkauft werden bzw. in denen die Nutzer ansässig sind. Diese Staaten werden „Marktstaaten“ genannt.

Säule 2: Globale Mindeststeuer

Die zweite Säule zielte darauf ab, die Praxis der Gewinnverlagerung in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu bekämpfen und eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen. Diese globale Mindeststeuer wurde in Deutschland im Dezember durch das MinStG festgeschrieben. Dieser weltweite Mindeststeuersatz beträgt 15 %.

Die allgemeine Mindestgrenze für die Besteuerung soll unabhängig von nationalen Steuervergünstigungen oder unternehmensspezifischen Steuerstrategien greifen. Falls der effektive Steuersatz unter dem Mindestsatz liegt, sind die betroffenen Unternehmen nun verpflichtet, die Differenz nachzuversteuern.

Wenn ein Unternehmen also in einem Land Steuern zu einem Satz zahlt, der unter diesem Mindestsatz liegt, kann das Land, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat, zusätzliche Steuern erheben, um den Betrag bis zum Mindestsatz zu erreichen. Dies soll sicherstellen, dass Unternehmen überall einen fairen Anteil an Steuern zahlen.

5. Wen betrifft die globale Mindeststeuer?

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Das Mindeststeuergesetz (MinStG) betrifft große Unternehmensgruppen, die in mindestens zwei der letzten vier Geschäftsjahre einen Umsatz von über 750 Millionen Euro erreicht haben. Dies schließt sowohl international als auch national agierende Unternehmensgruppen ein. Die bekanntesten unter Ihnen sind Amazon, Google, Apple, Meta und Microsoft.

Für Unternehmensgruppen mit begrenzter internationaler Tätigkeit ist eine fünfjährige Steuerbefreiung vorgesehen. Eine solche Tätigkeit wird angenommen, wenn die Unternehmensgruppe in nicht mehr als sechs Steuerjurisdiktionen aktiv ist und der Gesamtwert aller materiellen Vermögenswerte außerhalb des Hauptsteuergebietes 50 Millionen Euro nicht übersteigt.

Das Gesetz findet keine Anwendung auf Organisationen ohne Erwerbszweck, staatliche Einrichtungen oder NGOs, wie in § 5 des MinStG definiert. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ fallen weltweit etwa 8.000 Konzerne unter diese Regelung – 600 bis 800 deutsche Unternehmen eingeschlossen.

6. Globale Mindeststeuer: Das ändert sich für betroffene Unternehmen  

Betroffene Unternehmen müssen mit zwei Dingen rechnen: einem effektiven Steuersatz von 15 Prozent und einem erhöhten Compliance-Aufwand.

Wenn etwa die Gewinne einer Tochtergesellschaft in einer Steueroase nur mit einem effektiven Satz von 5 Prozent besteuert werden, dann kommen die neuen Vorschriften zur Anwendung. In einem solchen Fall hat der Staat, in dem das Mutterunternehmen ansässig ist, das Recht, zusätzlich 10 Prozent Steuern auf diese Gewinne zu erheben. Dies geschieht, um sicherzustellen, dass diese Gewinne letztlich mit einem effektiven Steuersatz von 15 Prozent belastet werden.

Um die Einhaltung der Mindeststeuer zu gewährleisten, sind spezielle Regelungen vorgesehen. Jedes betroffene Unternehmen in Deutschland muss dem Bundeszentralamt für Steuern in der Regel bis spätestens 15 Monate nach Ende des Geschäftsjahres einen Bericht zur Mindeststeuer einreichen. 2024 verlängert sich diese Frist auf 18 Monate. Dieser Bericht sollte alle notwendigen Informationen für die Berechnung eines möglichen Steuererhöhungsbetrags beinhalten.

Eine in Deutschland ansässige Muttergesellschaft, die als Hauptunternehmen einer sogenannten Mindeststeuergruppe fungiert – diese umfasst alle inländischen Geschäftseinheiten – ist verpflichtet, innerhalb derselben Frist für jede dieser Einheiten eine Steuererklärung abzugeben. In dieser Erklärung muss sie den zu zahlenden Steuererhöhungsbetrag eigenständig berechnen und diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Einreichung der Erklärung begleichen.

7. Wie erfolgt die globale Mindestbesteuerung konkret?

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Wie das Besteuerungsverfahren konkret funktioniert, ist im MinStG geregelt. Liegt die oberste Muttergesellschaft im Inland, wird die Steuererklärung auf deren Ebene abgegeben. Zusätzlich zum Mindeststeuer-Bericht, der beim Bundeszentralamt für Steuern einzureichen ist, muss eine Steuererklärung bei einem Finanzamt eingereicht werden.

Sofern nicht anders geregelt, gelten für das Besteuerungsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Abgabenordnung, zum Beispiel in Bezug auf Festsetzungsverjährung und Bestandskraft. Dies bezieht sich hauptsächlich auf die Festlegung und Änderung der Mindeststeuer. § 98 MinStG sieht eine Bußgeldregelung für den Fall vor, dass der Mindeststeuer-Bericht nicht oder nicht fristgerecht eingereicht wird, wobei die Höhe des Bußgeldes noch festzulegen ist.

Eine Verspätungszuschlagspflicht bei verspäteter Abgabe der Mindeststeuererklärung wird in § 152 Abs. 3 Nr. 4 der Abgabenordnung ausgeschlossen. Diese Regelung berücksichtigt, dass die Frist für die Steuererklärung wesentlich vom Ende des Geschäftsjahres und dem Fristablauf für die Abgabe des Mindeststeuer-Berichts abhängt.

8. Wer profitiert von der globalen Mindeststeuer?

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Durch die Strategien vieler Unternehmen, Gewinne in Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern zu verlagern, entgehen Ländern mit durchschnittlich hohen Steuersätzen wie Deutschland und Frankreich erhebliche Steuereinnahmen. Dieses Geld fehlt beispielsweise in Schulen, im Gesundheitswesen und beim Klimaschutz. Durch die globale Mindeststeuer profitieren viele Staaten:

Weltweit 

Laut Schätzungen der OECD könnten durch die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent jährliche Mehreinnahmen von etwa 150 Milliarden Dollar erzielt werden. Bei der Umverteilung von Besteuerungsrechten, der anderen Säule des Modells, wird erwartet, dass die Marktstaaten zusätzlich mehr als 125 Milliarden Dollar pro Jahr erhalten, was 25 Milliarden mehr sind als in früheren Schätzungen angenommen. Für die Europäische Union insgesamt prognostiziert die EU-Steuerbeobachtungsstelle fast 50 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen.

Deutschland profitiert 

Experten zufolge wird Deutschland einer der größten Gewinner der globalen Mindeststeuer sein. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zeigt, dass der Bund mit Steuermehreinnahmen zwischen 1,6 und 6,2 Milliarden Euro jährlich rechnen kann.

Wie hoch die Mehreinnahmen genau sein werden, hängt von der Reaktion der Niedriglohnländer ab. Laut Florian Neumeier, Forscher am ifo-Institut, könnten Länder mit niedrigen Steuersätzen entweder ihre Steuern anheben oder selbst den Differenzbetrag bis zum Mindestsatz von 15 Prozent als zusätzliche Steuer erheben. In beiden Fällen würde das Hauptziel erreicht: extreme Fälle von Steuervermeidung zu reduzieren.

9. Kritik an der globalen Mindeststeuer

Während einige von einem „Meilenstein“ oder einem „Gamechanger“ im Kampf gegen aggressive Steuergestaltungen sprechen, regt sich auch Kritik an der Form der neu eingeführten globalen Mindeststeuer.

Der Hauptkritikpunkt: die zu niedrige Untergrenze von 15 Prozent. So wird die neue Mindeststeuer Steueroase nicht überflüssig machen, denn oberhalb der 15 % wird der Wettbewerb weitergehen. Das Steuergefälle zwischen Niedrigsteuerländern und Ländern wie Deutschland (30 %)und Frankreich (25 %) ist nach wie vor riesig.

Die Organisation „International Tax Justice Network“ kritisierte außerdem, dass nur reiche Länder von der globalen Mindeststeuer profitieren würden. Für die ärmeren Länder ändere sich bei einem Mindeststeuersatz von unter 25 % nichts an der Abwärtsspirale. Das Institut der Wirtschaftsprüfer bemängelte darüber hinaus, dass die Regelung zu kompliziert sei und mahnte Vereinfachungen an.

10. Fazit: mehr Steuergerechtigkeit?

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Das Jahr 2024 markiert mit der Einführung der globalen Mindeststeuer einen bedeutenden Wendepunkt in der internationalen Wirtschaftslandschaft. Sie zielt darauf ab, die Lücken in der bisherigen internationalen Unternehmensbesteuerung zu schließen und eine fairere Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten.

Die globale Mindeststeuer betrifft hauptsächlich große, multinationale Unternehmen und hat das Ziel, Steuervermeidung durch Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer einzudämmen. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies eine Anpassung ihrer Finanzstrategien, da sie nun einer Mindeststeuerbelastung unterliegen. Eine erfahrene Steuerkanzlei kann dabei helfen, die neuen Anforderungen umzusetzen und die bestmögliche Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.

Abschließend kann man sagen, dass die globale Mindeststeuer einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit darstellt. Sie ist eine erste Antwort der internationalen Steuerpolitik auf die Komplexität und Dynamik der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Einführung der globalen Mindeststeuer auf die Weltwirtschaft und die Steuerpolitik der einzelnen Länder auswirken wird.