Subventionsbetrug: Ein steuerstrafrechtliches Risiko

Subventionsbetrug ist ein wachsendes Risiko für Unternehmen und Geschäftsführer, die staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen. Dabei ist diese Form des Betruges kein Kavaliersdelikt – die Folgen reichen von hohen Geldstrafen über Rückzahlungen bis hin zu Freiheitsstrafen und können Unternehmen existenziell gefährden. Bereits falsche Angaben oder nicht erfüllte Auflagen können schnell zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Besonders brisant: Subventionsbetrug hat oft steuerrechtliche Konsequenzen. Geschäftsführer und Unternehmer tragen dabei eine besondere Verantwortung, da sie häufig persönlich haftbar gemacht werden. Erfahren Sie alles, was Sie zum Thema wissen müssen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist Subventionsbetrug?

2. Welche Subventionen sind besonders anfällig für Betrugsvorwürfe?

3. Wie wird Subventionsbetrug aufgedeckt?

4. Subventionsbetrug und Steuerstrafrecht: Wo liegt die Verbindung?

5. Welche Strafen drohen bei Subventionsbetrug?

6. Ablauf eines Ermittlungsverfahrens wegen Subventionsbetrug

7. Verteidigungsstrategien bei Subventionsbetrug

8. Prävention und Compliance: So schützen Sie Ihr Unternehmen vor Subventionsbetrug

9. Fallbeispiel: Verdacht auf Subventionsbetrug

10. Fazit: Warum Sie bei Subventionsbetrug auf einen Rechtsbeistand setzen sollten

1. Was ist Subventions­betrug?

Unsplash: @ Mari Helin

Subventionsbetrug (§ 264 StGB) liegt vor, wenn durch falsche Angaben, unvollständige Informationen oder den Missbrauch von Fördergeldern Subventionen erschlichen werden. Typische Szenarien umfassen etwa falsche Angaben zu Unternehmensdaten, wie Mitarbeiterzahlen oder Umsätzen, sowie die zweckwidrige Verwendung von Subventionsmitteln, beispielsweise für private Ausgaben statt für den geförderten Zweck. Ein häufiges Beispiel: Ein Unternehmer beantragt staatliche Fördergelder für Investitionen, nutzt diese jedoch für private Zwecke. Solche Handlungen sind strafbar und können mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Zu welchem Strafrechtsgebiet gehört Subventionsbetrug?

Subventionsbetrug fällt unter das Wirtschaftsstrafrecht, da er sich auf unrechtmäßige finanzielle Vorteile im geschäftlichen Kontext bezieht. Dieser kann Unternehmen sowie Einzelpersonen betreffen, die staatliche Fördermittel unter anderem durch falsche Angaben oder zweckwidrige Nutzung erhalten. Besonders häufig tritt Subventionsbetrug in Verbindung mit Steuerstraftaten, wie Steuerhinterziehung oder Bilanzfälschung, auf. Da Wirtschaftsstraftaten oft komplexe finanzielle Strukturen betreffen, sind die Ermittlungsbehörden besonders wachsam. Eine spezialisierte Verteidigung ist daher essenziell.

Rechtliche Unterstützung bei Subventionsbetrug

Erfahrene Anwaltskanzleien wie unsere können Ihnen beim Thema Subventionsbetrug in folgenden Punkten weiterhelfen:

• • • präventive Beratung zur Minimierung strafrechtlicher Risiken im Unternehmen
    • Verteidigung in strafrechtlichen Verfahren – von der ersten Ermittlung bis zum Gerichtsprozess, inklusive sofortiger Unterstützung bei Vermögenssicherungen, Kontensperrungen oder anderen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
    • Sicherung und Wiederherstellung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit Ihres Unternehmens

2. Welche Subventionen sind besonders anfällig für Betrugs­vorwürfe?

Unsplash: @ Maarten van den Heuvel

Subventionsbetrug betrifft vor allem Fördermittel, die in Krisenzeiten oder für spezielle Entwicklungsprogramme bereitgestellt werden. Besonders anfällig sind EU-Fördergelder, die beispielsweise für Infrastrukturprojekte oder Forschung eingesetzt werden sollen.

Auch nationale Hilfen, wie die damaligen Corona-Hilfen (z. B. Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld), stehen häufig im Fokus der Behörden. Investitions- und Forschungsförderungen bergen ebenfalls ein hohes Risiko für Fehler oder missbräuchliche Nutzung.

Was zählt als Subvention?

Subventionen sind staatliche Fördermittel, die Unternehmen oder Einzelpersonen zur finanziellen Unterstützung gewährt werden. Sie können in Form von Zuschüssen, Darlehen mit vergünstigten Konditionen oder Steuervergünstigungen bestehen. Häufig geförderte Bereiche sind Wirtschaftsförderung, Forschung, erneuerbare Energien und Krisenhilfen. Da diese Mittel nicht zurückgezahlt werden müssen oder besondere Vorteile bieten, stehen sie unter strenger behördlicher Kontrolle.

Welche Branchen stehen bei Subventionsbetrug besonders im Fokus?

Zu den Branchen, die besonders im Fokus der Behörden stehen können, gehören unter anderem die Bau-, Gastronomie-, Start-up- oder Energie-Branche. Bei diesen Branchen gibt es oft hohe Fördersummen, die mit komplexen Antragsprozessen verbunden sind. Fehlerhafte Angaben oder absichtliche Täuschungen in diesen Bereichen können schnell zu schwerwiegenden Vorwürfen und Ermittlungen führen.

3. Wie wird Subventions­betrug aufgedeckt?

Behörden setzen auf moderne Kontrollmechanismen, um Subventionsbetrug aufzudecken. Zu den gängigen Verfahren zählen dabei regelmäßige Stichprobenprüfungen und die Anforderung detaillierter Nachweise. Automatisierte Datenabgleiche zwischen Steuer- und Förderbehörden erleichtern es, Unregelmäßigkeiten in Anträgen oder Buchhaltungen zu erkennen. Hinzu können Hinweise von Whistleblowern Ermittlungen auslösen. Bei Verdacht auf Subventionsbetrug reagieren die Behörden konsequent. Unternehmen sollten in solchen Situationen unverzüglich rechtlichen Beistand suchen, um Fehler zu vermeiden und ihre Rechte zu wahren.

Digitale Prüfmechanismen der Behörden

Zu den modernen Betrugs-Überwachungsmethoden der Behörden gehören:

• • • automatisierte Datenabgleiche zwischen Steuer-, Finanz- und Sozialbehörden
    • Künstliche Intelligenz (KI) zur Analyse von Unregelmäßigkeiten in Anträgen
    • nachträgliche Prüfungen von Nachweisen, um Unstimmigkeiten zu identifizieren

Die Rolle der Hinweise aus dem Umfeld bei Betrugsfällen

Oft bekommen Behörden Hinweise für Subventionsbetrug aus dem erweiterten Unternehmensumfeld. Diese können beispielsweise von folgenden Stellen kommen:

• • • Whistleblower, wie Mitarbeiter oder Geschäftspartner, melden Unregelmäßigkeiten
    • Konkurrenten, die sich benachteiligt fühlen, erstatten anonym Anzeige
    • interne Betriebsprüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten ans Licht kommen

4. Subventionsbetrug und Steuerstrafrecht: Wo liegt die Verbindung?

Unsplash: @ Israel Palacio

Subventionsbetrug ist eng mit dem Steuerstrafrecht verbunden, da falsche Angaben oft auch steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zu den häufigsten Folgen gehören die Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Subventionen und steuerliche Nachzahlungen, beispielsweise bei falsch deklarierten Gewinnen oder Umsätzen.

Oft führen die Behörden parallele Ermittlungen im Strafrecht und Steuerrecht durch. Das macht die Situation für Unternehmen besonders komplex. Eine spezialisierte Kanzlei, die sowohl steuerrechtliche als auch strafrechtliche Expertise bietet, ist unerlässlich, um Mandanten umfassend zu vertreten und effektive Verteidigungsstrategien zu entwickeln.

5. Welche Strafen drohen bei Subventions­betrug?

Subventionsbetrug wird streng bestraft. Je nach Schwere des Falls drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen kann die Strafe sogar auf zehn Jahre erhöht werden. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kommen oft zivilrechtliche Forderungen hinzu: Unrechtmäßig erhaltene Subventionen müssen zurückgezahlt werden und das häufig zuzüglich Zinsen. Weitere Risiken umfassen den Verlust des unternehmerischen Rufs, finanzielle Einbußen oder im schlimmsten Fall die Insolvenz des Unternehmens. Geschäftsführer und Verantwortliche stehen dabei oft persönlich in der Haftung, was die Risiken zusätzlich erhöht.

Wann können Strafen bei Subventionsbetrug gemildert werden?

Eine Strafe kann bei Subventionsbetrug unter bestimmten Umständen gemildert werden oder ganz entfallen. Konkret geht es dabei um den Fall der „tätigen Reue“. Wer beispielsweise durch unwahre Angaben zunächst die Bewilligung von Subventionsmitteln ermöglicht, dann aber aktiv und ernsthaft verhindert, dass die Förderung tatsächlich ausgezahlt wird, kann straffrei bleiben – das rechtzeitige Handeln ist demnach entscheidend. Allerdings ist dieser Weg, wie oft im Steuerstrafrecht, kompliziert umzusetzen. Ob eine Strafe tatsächlich reduziert oder erlassen wird, hängt davon ab, ob der Widerruf des Antrags freiwillig erfolgte oder ob die Täuschung ohnehin kurz vor der Aufdeckung stand.

Kann Subventionsbetrug verjähren?

Ja, ein Subventionsbetrug kann nach einer Frist von fünf Jahren verjähren. Diese gilt ab dem endgültigen Abschluss der Betrugstat, also nach dem Eintreffen der Subvention. Wird der Subventionsbetrag in Raten ausgezahlt, beginnt die Verjährungsfrist erst nach dem Erhalt der letzten Ratenzahlung.

6. Ablauf eines Ermittlungs­verfahrens wegen Subventions­betrug

Unsplash: @ Saúl Bucio

Ein Ermittlungsverfahren beginnt in der Regel mit einer Vorladung oder überraschenden Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen. Dabei beschlagnahmen die Behörden Unterlagen und elektronische Daten, um Beweise zu sichern. Anschließend folgen Anhörungen und gegebenenfalls Anklagen, die in gerichtlichen Verfahren münden können. Geschäftsführer und Unternehmer machen häufig den Fehler, in dieser Situation unüberlegt zu handeln oder unvorbereitet mit den Behörden zu sprechen. Ein frühzeitiger Kontakt zu einem spezialisierten Anwalt kann entscheidend sein, um Fehler zu vermeiden, die Weichen für eine erfolgreiche Verteidigung zu stellen und mögliche Schäden zu begrenzen.

7. Verteidigungsstrategien bei Subventions­betrug

Die Verteidigung gegen Subventionsbetrug erfordert eine individuelle und durchdachte Strategie. Oft liegt der Fokus darauf, nachzuweisen, dass es sich um Fahrlässigkeit oder unbewusste Fehler handelt – insbesondere bei komplexen Förderprogrammen. Eine spezialisierte Kanzlei analysiert die Vorwürfe im Detail und entwickelt eine maßgeschneiderte Verteidigung, die sowohl steuerliche als auch strafrechtliche Aspekte berücksichtigt. Darüber hinaus werden Verhandlungen mit den Behörden geführt, um die Rechte von Mandanten bestmöglich zu wahren. Ziel ist es, den Schaden für Unternehmen und Geschäftsführer so gering wie möglich zu halten.

8. Prävention und Compliance: So schützen Sie Ihr Unternehmen vor Subventions­betrug

Unsplash: @ Towfiqu barbhuiya

Prävention ist eine effektive Möglichkeit für den Schutz vor Subventionsbetrug. Unternehmen sollten ein Compliance-System aufbauen, das klare Prozesse und Verantwortlichkeiten für Subventionsanträge definiert. Eine lückenlose Dokumentation und die sorgfältige Nachverfolgung der Mittelverwendung sind essenziell, um Fehler zu vermeiden. Regelmäßige Schulungen und Beratungen durch rechtliche und steuerliche Experten helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen. Daneben schaffen präventive Maßnahmen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Vertrauen bei Mitarbeitern und Geschäftspartnern.

9. Fallbeispiel: Verdacht auf Subventions­betrug

Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain ist Ende des Jahres 2024 in das Visier der Staatsanwaltschaft gerutscht. Hierbei geht es um den Verdacht des Subventionsbetrugs eines Mitarbeiters in Bezug auf Fördergelder für Elektroautos. Der Förderbetrag beläuft sich hierbei auf rund 24.000 €. Die Autos sollen laut Vorwurf nicht für die GmbH bestimmt gewesen sein, sondern für eine Kommune. So würde der Anspruch auf die Subvention verfallen. Damit könnten unrichtige Angaben vorliegen, die für Dritte vorteilhaft sind. Ob diese Angaben nun wissentlich oder unwissentlich getätigt wurden, muss nun die Staatsanwaltschaft klären.

10. Fazit: Warum Sie bei Subventions­betrug auf einen Rechts­bei­stand setzen sollten

Unsplash: @ Constantin Wenning

Subventionsbetrug ist ein ernstes Risiko für Unternehmen und Geschäftsführer. Die strafrechtlichen und steuerlichen Konsequenzen können gravierend sein – von hohen Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Für den Vorwurf des Subventionsbetrugs reichen schon bloße Unachtsamkeiten. Meist kommen Unregelmäßigkeiten bei Subventionsanträgen bei Prüfungen von Behörden oder durch anonyme Hinweise ans Licht. Eine erfahrene rechtliche Unterstützung von einer Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht ist beim Thema Subventionsbetrug unabdingbar – ob bei Ermittlungen, Verhandlungen mit Behörden oder der Entwicklung von Präventionsmaßnahmen.