Grundsätzlich kann gegen eine Durchsuchungsmaßnahme im Zuge eines Steuerstrafverfahrens (z.B. Steuerhinterziehung) kein Widerstand geleistet werden....
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Wann verjährt Steuerhinterziehung? Im Fall einer Steuerhinterziehung ist bei der Berechnung von Fristen auf zwei verschiedene Rechtsgebiete zu verweisen. Zum einen gilt auf dem Gebiet des Strafrechts die Strafverfolgungsverjährung. Zum anderen muss auf dem Gebiet des Steuerrechts die Festsetzungsverjährung beachtet werden....
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Beim zuständigen Ermittlungsrichter wird ein Durchsuchungsbeschluss beantragt. Das geschieht, wenn die Ermittlungsbehörde eine Durchsuchungsmaßnahme für erforderlich hält. Im Fall der Steuerhinterziehung handelt es sich bei der Ermittlungsbehörde um die den Finanzämtern angegliederten Bußgeld- und Strafsachenstellen....
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Nicht selten kommt es vor, dass die Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss auch bei einem Steuerberater vor der Tür steht – aufgrund eines Strafverfahrens gegen einen seiner Mandanten. Grundsätzlich wird dann in einem richterlichen Beschluss (i.d.R. durch den Ermittlungsrichter) die Durchsuchung der gesamten Steuerkanzlei angeordnet....
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Steuerfahndungsstellen, die den Finanzämtern angegliedert sind, können Durchsuchungsbeschlüsse bei Verdacht auf eine Steuerstraftat beantragen. Dies geschieht i.d.R. durch einen Ermittlungsrichter im zuständigen Amtsgericht. Die Beschlüsse für eine Durchsuchung beziehen sich auf sämtliche private und geschäftliche Räumlichkeiten, in denen die Steuerfahnder für die Aufklärung der Straftat wichtige Unterlagen und Dokumente vermuten....
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Im Fall einer Steuerhinterziehung handelt es sich bei beweiserheblichen Gegenständen in der Regel um Buchhaltungsunterlagen, Kontoauszüge, Verträge und sonstige Schriftstücke. Diese werden von Steuerfahndern zunächst in Verzeichnisse aufgenommen und am Ende einer Durchsuchung entweder vom Beschuldigten freiwillig herausgegeben oder beschlagnahmt. Im Falle der freiwilligen Herausgabe werden die Unterlagen von den Ermittlern gem. § 94 Abs. 1 StPO sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen....
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Wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bestehen, kann als Rechtsmittel dagegen eine Beschwerde gem. § 304 Abs. 1 StPO eingelegt werden. Die Beschwerde muss bei jenem Amtsgericht eingereicht werden, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat. Hält der Ermittlungsrichter die Beschwerde für begründet, so hebt er die Maßnahme auf. Andernfalls muss das Gericht die Beschwerde innerhalb von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorlegen....
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Wie die Steuerhinterziehung ist auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland kein Kavaliersdelikt. Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird auf der strafrechtlichen Ebene einer Straftat eingeordnet: Die Strafverfolgung eines Gehilfen fällt in die gleiche Sparte wie die des Haupttäters. Auf der steuerrechtlichen Ebene haftet der Gehilfe für den verursachten Steuerschaden nebst Zinsen....
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Eine Vielzahl von Anlässen kann dazu führen, dass steuerstrafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden. Jede natürliche oder juristische Person kann von einer Ermittlung betroffen sein. Auch diejenigen, die steuerlich größte Sorgfalt walten lassen, können unter bestimmten Umständen ins Visier der Steuerbehörden geraten und in ein steuerliches Ermittlungsverfahren involviert werden in dessen Rahmen es zu einer Hausdurchsuchung kommen kann....
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