Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Im Steuerrecht spielt die Selbstanzeige eine wichtige Rolle, um straffrei nachträglich unrichtige oder unvollständige Angaben zu korrigieren. Dabei sorgt die sogenannte Ablaufhemmung dafür, dass die Verjährungsfrist der Steuerfestsetzung pausiert. Das bedeutet, dass die Zeit, in der die Verjährung eigentlich eintreten würde, also die Festsetzungsfrist, angehalten wird, bis über die Selbstanzeige entschieden wurde. Die Selbstanzeige ermöglicht es, steuerliche Korrekturen vorzunehmen und potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen und Ermittlungen durch die Steuerfahndung zu entgehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese Regelung bezieht sich oft auf mehrere Steuerjahre, die sogenannten Streitjahre, in denen unrichtige Angaben gemacht wurden.

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Ablaufhemmung bei Selbstanzeige?

2. Selbstanzeige und Ablaufhemmung im Steuerrecht

3. Ablaufhemmung bei Selbstanzeige: Rechtliche Grundlagen und Dauer

4. Voraussetzungen und Bedingungen für eine wirksame Selbstanzeige

5. Unterschied zu anderen Hemmungstatbeständen

6. Fristen und Auswirkungen der Ablaufhemmung bei Selbstanzeige

7. Rechtsprechung zur Ablaufhemmung bei Selbstanzeige

8. Fallbeispiel zu Selbstanzeige und Ablaufhemmung in der Praxis

9. Vorteile der Ablaufhemmung bei Selbstanzeige

10. Fazit

1. Was bedeutet Ablaufhemmung bei Selbstanzeige?

Ablaufhemmung bezeichnet im deutschen Recht die zeitliche Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungsfrist für Ansprüche. Dies bedeutet, dass der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Typische Gründe für Ablaufhemmung sind gerichtliche Verfahren, Verhandlungen oder höhere Gewalt. Speziell im Steuerrecht tritt die Ablaufhemmung unter anderem durch die Einreichung einer Selbstanzeige ein, wodurch die Festsetzungsfrist entsprechend verlängert wird. Diese Regelung gilt für die betroffenen Streitjahre, in denen die fehlerhaften Angaben gemacht wurden.

2. Selbstanzeige und Ablaufhemmung im Steuerrecht

Unsplash: @ Scott Graham

Die Ablaufhemmung tritt ein, sobald eine Selbstanzeige erstattet wurde. Diese Hemmung der Verjährung stellt sicher, dass das Finanzamt genügend Zeit hat, um die gemeldeten Sachverhalte zu prüfen. Im Wesentlichen wird die Verjährungsfrist so lange unterbrochen, bis die Selbstanzeige bearbeitet und eine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Dies bietet sowohl dem Steuerpflichtigen als auch der Finanzbehörde die notwendige Zeit, um alle relevanten Unterlagen und Informationen zu prüfen und eine korrekte steuerliche Beurteilung vorzunehmen. Oft betrifft dies mehrere Streitjahre, die gründlich geprüft werden müssen.

3. Ablaufhemmung bei Selbstanzeige: Rechtliche Grundlagen und Dauer

Die rechtliche Grundlage für die Ablaufhemmung bildet § 171 Abs. 9 der Abgabenordnung (AO). Die Dauer der Ablaufhemmung beginnt mit der Einreichung der Selbstanzeige und endet erst, wenn das Finanzamt eine abschließende Entscheidung getroffen hat. Dies bedeutet, dass der Zeitraum, in dem eine Steuerfestsetzung normalerweise verjähren würde, unterbrochen wird. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass alle relevanten Steuerpflichten geprüft und festgesetzt werden können, bevor eine Verjährung eintritt. Diese Regelung umfasst auch die Streitjahre, die von der Selbstanzeige betroffen sind.

4. Voraussetzungen und Bedingungen für eine wirksame Selbstanzeige

Unsplash: @ Markus Winkler

Eine wirksame Selbstanzeige im steuerrechtlichen Sinne erfordert die vollständige und rechtzeitige Offenlegung aller steuerlich relevanten Tatsachen. Zudem darf zum Zeitpunkt der Selbstanzeige kein Tatentdeckungsrisiko bestehen, d.h., es dürfen noch keine Ermittlungen durch die Steuerfahndung eingeleitet worden sein, da dies die Ablaufhemmung und die Festsetzungsfrist beeinflussen würde. Dies gilt insbesondere für die Streitjahre, für die die unrichtigen Angaben berichtigt werden.

5. Unterschied zu anderen Hemmungstatbeständen

Neben § 171 Abs. 9 AO gibt es weitere Hemmungstatbestände wie § 171 Abs. 5 AO, der bei Ermittlungen der Steuerfahndung greift. Hierbei wird die Festsetzungsfrist verlängert, wenn die Steuerfahndung vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist mit Ermittlungen beginnt und diese konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

6. Fristen und Auswirkungen der Ablaufhemmung bei Selbstanzeige

Besonders relevant ist die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. Die Ablaufhemmung bewirkt, dass diese Frist unterbrochen wird und das Finanzamt ausreichend Zeit für die Prüfung hat. Diese Regelung stellt sicher, dass auch bei komplexen Sachverhalten keine unberechtigte Verjährung eintritt​.

7. Rechtsprechung zur Ablaufhemmung bei Selbstanzeige

Unsplash: @ Sasun Bughdarya

Ein wichtiges Urteil ist das des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Juli 2018 (VIII R 9/16), das die Voraussetzungen für die Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung präzisiert. Es besagt, dass die Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen müssen.

8. Fallbeispiel zu Selbstanzeige und Ablaufhemmung in der Praxis

1. Selbstanzeige: Herr Müller hat in den letzten fünf Jahren Einnahmen aus einer Vermietung nicht in seinen Steuererklärungen angegeben. Nach reiflicher Überlegung und aus Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung entscheidet er sich im Jahr 2023, eine Selbstanzeige zu erstatten. Er reicht eine detaillierte Aufstellung aller bisher nicht erklärten Einnahmen beim Finanzamt ein.
2.   Prüfung durch das Finanzamt: Sobald die Selbstanzeige eingegangen ist, tritt die Ablaufhemmung ein. Das Finanzamt hat nun ausreichend Zeit, um die gemeldeten Einnahmen zu überprüfen. Es fordert Herrn Müller auf, weitere Belege und Nachweise einzureichen, um die Angaben zu untermauern. Dies betrifft insbesondere die Streitjahre, in denen die Einnahmen nicht angegeben wurden.
3. Ergebnis der Selbstanzeige: Nach umfassender Prüfung stellt das Finanzamt fest, dass Herr Müller insgesamt 20.000 Euro an nicht versteuerten Einnahmen erzielt hat. Es setzt daraufhin die entsprechenden Nachzahlungen inklusive Zinsen fest und teilt Herrn Müller mit, dass aufgrund der rechtzeitig und vollständig erstatteten Selbstanzeige von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen wird.

9. Vorteile der Ablaufhemmung bei Selbstanzeige

Unsplash: @ Icon’s 8 Team

Die Selbstanzeige bietet Steuerpflichtigen die Möglichkeit, unvollständige oder fehlerhafte Steuerangaben zu korrigieren und damit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Die Ablaufhemmung gewährleistet dabei, dass die Finanzbehörden genügend Zeit für eine gründliche Prüfung der Angaben haben.

Dies trägt zu einer rechtssicheren und umfassenden Klärung der Steuerverhältnisse bei. Im besten Fall ergibt sich daraus der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bei einer korrekten Selbstanzeige. Dies gilt besonders für die Streitjahre, in denen Fehler gemacht wurden

10. Fazit

Das Konzept der Ablaufhemmung spielt im Zusammenhang mit der Selbstanzeige im Steuerrecht eine entscheidende Rolle. Es ermöglicht, dass die Verjährungsfrist der Steuerfestsetzung pausiert, sobald eine Selbstanzeige eingereicht wird. Dies gibt dem Finanzamt ausreichend Zeit, die gemeldeten Sachverhalte umfassend zu prüfen und eine korrekte steuerliche Beurteilung vorzunehmen. Durch die Ablaufhemmung wird sichergestellt, dass alle relevanten Steuerpflichten erfasst werden können, bevor eine Verjährung eintritt, was sowohl dem Steuerpflichtigen als auch den Finanzbehörden zugutekommt. Dies schützt vor dem Eintritt der Festsetzungsfrist, bevor die Steuerangelegenheiten vollständig geklärt sind. Gerne unterstützt die Steuerkanzlei Mauss Sie bei allen Themen rund um Steuer und Selbstanzeige.